Die deutsche internationale Waldpolitik engagiert sich gemeinsam mit Partnern auf Regierungs- und Nicht-Regierungsseite, um der fortschreitenden Entwaldung entgegenzuwirken und eine nachhaltige Waldbewirtschaftung voranzubringen. Innerhalb der Bundesregierung sind über das BMELV hinaus weitere Ressorts mit eigenen Beiträgen eingebunden.

Wälder sind einzigartig. Mit knapp 4 Milliarden Hektar bedecken sie noch rund 30 Prozent der Erdoberfläche. Sie erfüllen vielfältige Funktionen für Mensch und Natur, so als lebenswichtiger Rohstofflieferant oder für den Klima- und Artenschutz.

Und doch ist es bis heute nicht gelungen, ihre fortschreitende Zerstörung und Degradierung aufzuhalten. Weiter werden 13 Millionen Hektar Naturwälder pro Jahr insbesondere in den Tropen zerstört. Dies ist mehr als die gesamte Waldfläche in Deutschland, die 11 Millionen Hektar beträgt. Zu groß sind die Probleme von Armut, nicht nachhaltiger Landnutzung oder schwachen Regierungsstrukturen. Zu groß ist die ökonomische Attraktivität anderer Landnutzungsformen, die unter anderem aufgrund der weltweiten Nachfrage nach Soja, Palmöl und anderen Agrarprodukten oftmals zu großflächiger Umwandlung von Naturwäldern in den Entwicklungsländern führen.

Die Waldübereinkunft der Vereinten Nationen

Im April 2007 wurde unter maßgeblicher Beteiligung der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ein Durchbruch in den internationalen Verhandlungen beim Waldforum der Vereinten Nationen (UNFF) erzielt. In der neuen internationalen Waldübereinkunft wird erstmals eine weltweit gültige Definition nachhaltiger Waldbewirtschaftung festgelegt, die deutlich über die reine Holznutzung hinausgeht und Aspekte der Nachhaltigkeit mit einbezieht:

Die nachhaltige Waldbewirtschaftung als dynamisches und sich entwickelndes Konzept verfolgt das Ziel, die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Werte aller Arten von Wäldern zum Wohle gegenwärtiger und künftiger Generationen zu erhalten und zu verbessern.

Eine solche Definition scheiterte über viele Jahre an einer Reihe von Staaten, die dies als Einmischung in ihr souveränes Recht zur Nutzung ihrer nationalen Ressourcen angesehen und daher vehement abgelehnt haben. Gerade die EU hatte dies jedoch zur Kernforderung erhoben. Dem umfassenden Ansatz der Nachhaltigkeit in der Waldbewirtschaftung folgend umfassen auch die nationalen Verpflichtungen der Waldübereinkunft sowohl

Beispiele hierfür sind:

Obgleich rechtlich unverbindlich bergen die jetzt gefassten Beschlüsse, die auch ein konkretes Arbeitsprogramm zur Umsetzung der Waldübereinkunft sowie für das UNFF bis 2015 umfassen, das Potenzial, den Bemühungen um eine nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder weltweit neuen Schub zu verleihen. 2011 und 2015 werden die Ergebnisse bewertet werden. Ein Netzwerk von internationalen Institutionen wie zum Beispiel die gemeinsame Waldpartnerschaft / Collaborative Partnership on Forests (CPF) unterstützt das UNFF-Sekretariat und die Staatengemeinschaft bei der Umsetzung der Maßnahmen.

Die Klimaverhandlungen

Bisher sind nur Industriestaaten Verpflichtungen zur Emissionsminderung eingegangen. Allein die Waldzerstörungen tragen aber mit rund 20 Prozent zu den globalen Emissionen von Treibhausgasen bei. Über die Verminderung der Waldzerstörungen würden somit künftig auch Entwicklung- und Schwellenländer einen aktiven Klimabeitrag leisten können. Allerdings kann dies nur gelingen, wenn entsprechende Anreize für den Waldschutz geschaffen werden.

Auf der 13. Vertragsstaatenkonferenz des Klimarahmenabkommens im Dezember 2007 auf Bali wurden die Verhandlungen über ein Klimaschutzregime für die Zeit nach dem Jahr 2012 – dem Auslaufen des derzeit gültigen Kyoto-Protokolls - eingeleitet. Danach sollen die Verhandlungen bis 2009 abgeschlossen werden, möglichst konkrete Emissionsminderungsziele enthalten und dabei auch Beiträge von Entwicklungsländern wie die Reduktion der Emissionen aus Entwaldung einbeziehen. Zum Kampf der Entwaldung sollen Pilotprojekte bereits vor 2012 durchgeführt werden.

Um so wenig Zeit wie möglich zu verlieren, hat sich die Bundesregierung während ihrer G 8-Präsidentschaft 2007 für eine Initiative der Weltbank, die so genannte Forest Carbon Partnership Facility, stark gemacht. Hierfür sind erhebliche Mittel der Entwicklungszusammenarbeit bereitgestellt worden, die bereits in den nächsten Jahren in ausgewählten Ländern den Waldschutz unter Klimaaspekten pilotmäßig voranbringen sollen. Das BMELV untersucht begleitend hierzu in einem gemeinsamen Projekt mit der deutschen Gesellschaft für technische Zusammenarbeit (GTZ) und dem schweizerischen Partner Intercooperation am Beispiel Madagaskar konkrete Möglichkeiten, wie ein Waldschutzinstrument mit Klimabezug praktisch funktionieren könnte.

Maßnahmen gegen den illegalen Holzeinschlag weltweit

Illegaler Holzeinschlag ist oftmals ein Zeichen unzureichender forstlicher Gesetzgebung oder mangelnder Durchsetzung der Forstgesetze. Daher gilt es, nachhaltige und legale Waldbewirtschaftung und entsprechende staatliche und nichtstaatliche Kontrollen insbesondere in den Tropen zu unterstützen. Hier ist die deutsche Entwicklungszusammenarbeit besonders aktiv und hat dies als Schwerpunktthema mit zahlreichen Partnerländern vereinbart. Auch aus Sicht der deutschen Verbraucher und des Handels sind illegal gewonnene Holzprodukte schädlich und müssen von unseren Märkten ferngehalten werden. So hat die EU 2003 einen Aktionsplan zur Stärkung von Rechtsdurchsetzung und Regierungsführung im Forstsektor verabschiedet, der auch Handelsmaßnahmen umfasst.

Konkret verhandelt die EU derzeit mit den wichtigsten Lieferländern von Tropenholz bilaterale Partnerschaftsabkommen zur Einführung von Legalitätsnachweisen. Das BMELV fördert parallel dazu die Entwicklung geeigneter Nachweismethoden für Holzherkünfte - gewissermaßen einen Fingerabdruck für Holz – zur Verbesserung der Kontrollmöglichkeiten. Ihre gesamte Holzbeschaffung hat die Bundesregierung zudem seit 2007 auf zertifiziertes Holz umgestellt, das nachweislich nicht aus illegalem Einschlag stammt.

Die Kongobecken-Waldpartnerschaft

In einem der größten noch zusammenhängenden Waldgebiete der Welt – im Kongobecken Afrikas – hat Deutschland im Oktober 2007 für die nächsten zwei Jahre die Führungsrolle für die sogenannte Kongobecken-Waldpartnerschaft übernommen, einer multilateralen und multiinstitutionellen Partnerschaft zur Unterstützung für die Länder in dieser Region. Diese bietet gute Möglichkeiten, neben der Festigung dieser Partnerschaft weitere innovative Ansätze zur Erhaltung der Wälder dieser Region in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zu testen.

Vieles steht hier auf dem Spiel, da einige Länder der Region jetzt beginnen, ihre noch großflächigen und intakten Tropenwälder zu erschließen. Viele sinnvolle Ansätze verschiedener Partner gilt es zu koordinieren und weiterzuentwickeln. Beispielsweise fördert das BMELV gemeinsam mit der Welternährungsorganisation (FAO) die verbesserte Berücksichtigung der vielfältigen Ernährungsprodukte aus den tropischen Wäldern bei der Planung der Waldnutzung. So soll ein zu starkes Konzentrieren der Regierungsaktivitäten allein auf die Holznutzung vermieden und Beiträge aus der Waldwirtschaft zur Einkommens- und Ernährungssicherung für die lokalen Bevölkerungen gesichert werden.

Die europäische Zusammenarbeit

Obgleich es keine förmliche Zuständigkeit der EU für eine gemeinsame europäische Forstpolitik gibt, werden EU-Aktivitäten in der internationalen Waldpolitik eng koordiniert. Für das Gebiet der EU selbst wird die Durchführung waldrelevanter Maßnahmen im Rahmen des 2006 beschlossenen Forstaktionsplans zwischen den Mitgliedstaaten und der EU-Kommission abgestimmt. Über die EU hinaus koordiniert die Ministerkonferenz zum Schutz der Wälder in Europa die Waldpolitiken von rund 40 Unterzeichnerstaaten. Das BMELV vertritt Deutschland im 5-Länder-Steuerungsgremium, das als Initiativgeber für die Ministerkonferenz fungiert und das Sekretariat kofinanziert.

Fazit

Zuweilen erscheinen die erzielten Fortschritte vor Ort oder am Verhandlungstisch noch zu gering angesichts immer neuer Bedrohungen für die Wälder. Doch gibt es hierzu keine Alternative. Die zu verzeichnenden Fortschritte und die Unterstützung vieler interessierter und engagierter Partner sollten vielmehr Mut machen, sich weiter energisch für ein differenziertes aber gleichgerichtetes Vorgehen aller Staaten zum Schutz der Wälder der Erde einzusetzen. Eine stärkere Vernetzung der verschiedenen Prozesse wird dabei immer wichtiger, um Synergien zu fördern und Doppelarbeit zu vermeiden.